Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil Allgemeine Vertragsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und IMMUMEDIC Limited, 130 Leinster Road, D06AW84 Dublin/ Ireland (nachfolgend „Verkäuferin“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle über die Internetseite http://www.immuntherapie-krebs.net abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäuferin hinsichtlich der dort von der Verkäuferin angebotenen Waren.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss
Die im Online-Shop der Verkäuferin dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar. Der Kunde kann aus dem gesamten Sortiment Artikel auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln.
Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten:

Die angebotenen Artikel können durch einen Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb gelegt werden. Der Inhalt des Warenkorbes wird durch Anklicken des „Warenkorb“-Symbols angezeigt. Nachdem der Kunde einen Artikel in den Warenkorb gelegt hat, kann er sofort durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ bzw. „Direkt Kauf auf Rechnung“ den Bestellvorgang einleiten oder weiter einkaufen. Wenn der Kunde den Artikel im Warenkorb kaufen möchte, klickt er auf das „Warenkorb“-Symbol und den Button „Zur Kasse“ bzw. „Direkt zu Kauf auf Rechnung“ und der Bestellvorgang wird eingeleitet.

a. Bestellvorgang über Button „Zur Kasse“

Der Kunde erhält zunächst die Möglichkeit, sich durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts in sein bestehendes Kundenkonto auf der Webseite immuntherapie-krebs.net einzuloggen.
Alternativ wird der Kunde aufgefordert, seine Rechnungsadresse, seine persönlichen Kontaktdaten sowie seine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort anzugeben. Mit der Eingabe von E-Mail-Adresse und persönlichem Passwort legt der Kunde ein persönliches Kundenkonto ein, auf welches er in der Folge nach Log-In zugreifen kann. Der Kunde hat die Möglichkeit eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse anzugeben. Stimmen Rechnungs- und Lieferadresse
überein, kann der Kunde den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „weiter“ fortsetzen. Möchte der Kunde eine alternative Lieferadresse angeben, so können die weiteren Kontaktdaten nach Anklicken des Häkchens neben dem Textfeld „Die Lieferadresse weicht von der Rechnungsadresse ab“ in dem Feld „Deine abweichende Lieferadresse“ eingeben werden. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button „weiter“, um den Bestellvorgang fortzusetzen.

Ein Kundenkonto ist für eine Bestellung über immumedic.com nicht erforderlich. Der Kunde kann seine Bestellung auch als Gast ohne vorherige Registrierung aufgeben.
Möchte der Kunde kein Kundenkonto anlegen, so kann er ein Häkchen neben dem Feld „Kein Kundenkonto anlegen“ setzen. Nach Eingabe seiner Rechnungs- bzw. abweichenden Lieferadresse klickt der Kunde auf den Button „weiter“, um den Bestellvorgang fortzusetzen.

Im nächsten Schritt kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen. Nähere Hinweise zu den angebotenen Zahlungsarten finden sich unter Ziff. IV sowie unter dem Menüpunkt Zahlarten“.

Daneben kann der Kunde die gewünschte Versandart auswählen. Nähere Hinweise zu den Versandkosten finden sich unter dem Menüpunkt „Versandkosten“.

Im letzten Schritt wird die gesamte Bestellung nochmals als Übersicht angezeigt. Nachdem der Kunde durch Anklicken des Kästchens neben dem Text „Ich habe die AGB dieses Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ die Vertragsbedingungen akzeptiert hat, gibt er durch Anklicken des Bestellbuttons „Kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

b. Bestellung über Button „Kauf auf Rechnung Direkt“

(1)
Für die Bestellung über „Kauf auf Rechnung Direkt“ muss sich der Kunde in sein Kauf auf Rechnung-Konto einloggen. Nach erfolgtem Log-In kann der Kunde seine bei Kauf auf Rechnung hinterlegte Lieferadresse und gewünschte Zahlungsmethode bearbeiten. Durch Klick auf den Button „Weiter“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt.

Im letzten Schritt wird die gesamte Bestellung nochmals als Übersicht angezeigt. Nachdem der Kunde durch Anklicken des Kästchens neben dem Text „Ich habe die AGB dieses Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ die Vertragsbedingungen akzeptiert hat, gibt er durch Anklicken des Bestellbuttons „Kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(2)Alternativ kann die Bestellung über „Kauf auf Rechnung Direkt“ auch ohne bestehendes Kauf auf Rechnung-Konto abgeschlossen werden. Hierzu wählt der Kunde zunächst die Option „Ohne Kauf auf Rechnung-Konto bezahlen“ aus.

Im nächsten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsmethode aus und gibt in das Kontaktformular seine Kontaktdaten, sein Geburtsdatum sowie seine Bank- bzw. Kreditkartendaten ein. Daneben gibt der Kunde die gewünschte Rechnungsadresse ein. Sofern der Kunde eine alternative Lieferadresse wünscht, so kann er nach Klick auf das Häkchen neben dem Textfeld „An meine Rechnungsadresse liefern“ eine abweichende Lieferadresse angeben. Zudem erhält der Kunde Gelegenheit, durch Eingabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts sein neues Kauf auf Rechnung-Konto zu eröffnen. Nachdem der Kunde die Kauf auf Rechnung-Nutzungsbedingungen sowie Kauf auf Rechnung die Einräumung eines Lastschriftmandats bestätigt hat, wird der den Bestellvorgang durch Klick auf den Button „Zustimmen und fortfahren“ fortgesetzt.
Im letzten Schritt wird die gesamte Bestellung nochmals als Übersicht angezeigt. Nachdem der Kunde durch Anklicken des Kästchens neben dem Text „Ich habe die AGB dieses Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ die Vertragsbedingungen akzeptiert hat, gibt er durch Anklicken des Bestellbuttons „Kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Nach Eingang der Bestellung Kunden versendet die Verkäuferin an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine automatische Bestätigungsnachricht, in der die wesentlichen Merkmale der Bestellung nebst diesen Vertragsbedingungen und anderen Pflichtinformationen nochmals aufgeführt werden. Die automatische Bestätigungsnachricht dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt keine Annahme dar.
Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des dritten Werktags. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb der Frist, so erlischt sein Angebot mit Ablauf der Annahmefrist.
Die Annahme erfolgt
a) durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (per E-Mail, Post, Fax), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
b) durch Zahlungsaufforderung des Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung,
c) durch Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Lieferung beim Kunden maßgeblich ist.

Liegen mehrere Alternativen vor, so ist für den Vertragsschluss das jeweils frühere Ereignis maßgebend.

III. Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Produkten angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.

Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandkosteninformationen unter dem Menüpunkt „Versandkosten“ zu entnehmen.

IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei einer Zahlung mit Kauf auf Rechnung liefert die Verkäuferin die Ware an die bei Kauf auf Rechnung hinterlegte Kundenanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen. Die Einhaltung der im Angebot genannten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt, insbesondere die Zahlung tätigt sowie die erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. rechtzeitig beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
Die beim Produkt angegebene Lieferzeit verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
Die Verkäuferin bietet die in der Artikelbeschreibung bzw. in dem Menüpunkt „Zahlarten“ genannten Zahlungsmethoden an. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus per Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung oder Nachnahme. Der Kaufpreis wird hier sofort fällig. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB.

V.Retourenabwicklung
Für den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an die Verkäuferin zurücksendet und die Verkäuferin zur Übernahme der Kosten gesetzlich verpflichtet ist (z. B. bei Reklamation), wird der Kunde gebeten, die Verkäuferin vorab über die Rücksendung zu informieren. Dieses Vorgehen erleichtert die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, wird die Verkäuferin die Portokosten umgehend erstatten. Im Falle eines Widerrufs gelten die in der Widerrufsbelehrung genannten Bestimmungen.

Die Verkäuferin bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet.

Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 1 und 2 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner Rechte zur Folge.

VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
Für Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:

a) Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange im Eigentum der Verkäuferin, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Kunde seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung der Verkäuferin.

b) Die Verkäuferin gestattet dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von der Verkäuferin gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

c) Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so verpflichtet sich die Verkäuferin auf Verlangen des Kunden die Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer freizugeben

d) Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmungen der Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen, unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung der Rechte der Verkäuferin erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Kunde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Verkäuferin einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

VII. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der gesetzlichen Frist beginnend ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ganzausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.

Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung in Ziffer 2. sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von Ziffer VIII. geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1
a) Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Die Verkäuferin kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon die Verkäuferin in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.

VIII. Haftung
Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Verkäuferin durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
b) für sonstige Schäden, die die Verkäuferin durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;

Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Verkäuferin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Vertragspartner Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck des Kaufvertrages erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

IX. Verbraucherschlichtung

Die Verkäuferin ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

X.Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Kaufmann iSd HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort am Geschäftssitz der Verkäuferin. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam